Die Bundesstiftung Baukultur begrüßt die anstehenden Änderungen von Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung als eine Chance, zur Aufwertung unserer gebauten Lebensräume. Eine stärkere Harmonisierung der Geschwindigkeit aller Verkehrsteilnehmenden verbessert die Leistungsfähigkeit des Straßenraums, dient der Sicherheit und der Gesundheit, minimiert bestehende Konflikte und verschönert das Orts- und Stadtbild. Darauf hat die Bundesstiftung bereits in dem Baukulturbericht 2020/21 „Öffentliche Räume“ hingewiesen. So kann der zentrale Stadtraum Straße noch stärker zum für alle zugänglichen öffentlichen Raum und zur Visitenkarte unserer Städte werden. Das sehen es auch die Teilnehmenden und Veranstalter auf der gestrigen „13. Konferenz zur Schönheit und Lebensfähigkeit der Stadt“ in Düsseldorf so, die gemeinsam die folgende Resolution erarbeitet haben:
Für lebenswerte Stadtstraßen Düsseldorfer Forderung zur Novellierung des Straßenverkehrsrechts
Die StVO bildet den relevanten, beschränkenden rechtlichen Rahmen, der die Gestaltung unserer Stadtstraßen durch Regelungen zu Geschwindigkeiten, Organisation des Parkens oder auch die unterschiedlichen Nutzungen des Straßenraums aus überwiegend verkehrlicher Sicht maßgeblich bestimmt. Alle diese Punkte sind in hohem Maße gestaltrelevant. Im Zuge der anstehenden Novellierung von StVG und StVO fordert die Konferenz zur Schönheit und Lebensfähigkeit der Stadt No.13 „Die Stadtstraße“ eine größtmögliche Freiheit für die Kommunen, Geschwindigkeiten aufgrund der lokalen Rahmenbedingungen auch als Grundlage für Infrastrukturausbau festsetzen zu können. Nur dadurch können die Konflikte unter den verschiedenen Verkehrsteilnehmenden minimiert, Sicherheit und Gesundheit erhöht und die Qualität der Stadtstraßen als Lebensraum für die Stadtgesellschaft gewährleistet werden. Die gewonnenen Spielräume werden dringend benötigt für die erforderliche Anpassung unserer Straßenräume an die Anforderungen von Verkehrswende und Klimawandel.
Geschwindigkeiten sind dabei ein erster wichtiger Schritt. Um dem Weg zu folgen, den andere europäische Länder schon erfolgreich gegangen, sind müssen darüber hinaus Themen wie Regelungen zu Parken oder zur Bußgeldhöhe zwingend überarbeitet werden. Jetzt ist die Zeit für eine Neudefinition.