Presseinformation 03.07.2020

Konjunkturpaket jetzt umsetzen: Planungs- und Bauwirtschaft schlägt konkrete Maßnahmen vor

Nachdem Bundestag und Bundesrat in dieser Woche wesentliche Bestandteile des Corona-Konjunkturpakets beschlossen haben, schlägt die Planungs- und Bauwirtschaft konkrete Maßnahmen zur schnellen und zielgerichteten Umsetzung konjunkturfördernder Aktivitäten vor. Als Verfasser des Maßnahmenpapiers zeichnen die Mitglieder des sogenannten Verbändegesprächs (Verbände, Berufskammern und Vereine des Planen und Bauens) und weitere Unterstützer verantwortlich.

„Die Verbände begrüßen das Konjunkturpaket aufgrund seiner Größe sowie der Vielfalt und Breite seiner Maßnahmen ausdrücklich“, sagt Reiner Nagel, Vorstandsvorsitzender der Bundesstiftung Baukultur. „Nun gilt es, das Paket zielgerichtet, zügig, vollständig und in hoher Qualität umzusetzen. Dabei ist die Planungs- und Baubranche als einer der größten Wirtschaftszweige eine wichtige Partnerin: Sie ist in der Lage, eine große konjunkturaktivierende Wirkung von hohem gesellschaftlichem Wert zu entfalten – indem sie ihre Aktivitäten an aktuell zu bewältigenden Herausforderungen wie dem Klimaschutz und Nachhaltigkeitszielen ausrichtet.“

Die Unterzeichner schlagen mit Blick auf die Inhalte des Konjunkturpakets folgende konkrete Maßnahmen vor:

Maßnahmen für den Klimaschutz

1.     neues KfW-Förderprogramm „CO2-optimiertes Bauen“ für Neubau- und Sanierungsvorhaben aufsetzen, bei denen klimagerechte und energieoptimierte Konstruktionsweisen CO2 einsparen helfen
2.     neues KfW-Förderprogramm „Energieeffizienz mit Zusatznutzen“ implementieren, bei dem im Zuge einer energetischen Sanierung Ausbauten zur Wohnwertsteigerung, wie z.B. Dachausbauten oder -aufstockungen, vorgenommen werden
3.     steuerliche Nachteile bei der energetischen Gebäudesanierung und bei der Energieerzeugung für Vermieter von Wohngebäuden beseitigen

Maßnahmen für die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge

1.     Kommunalinvestitionsfonds ausbauen (v.a. das Schulsanierungsprogramm) und mit zusätzlichen Mitteln ausstatten
2.     Beim Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur die Verkehrsinfrastruktur ganzheitlich betrachten, Infrastrukturmaßnahmen zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, des Rad- und Fußverkehrs prioritär behandeln
3.      „Tausend-Bahnhöfe“-Förderprogramm aufstocken und unmittelbar umsetzen
4.     neues Förderprogramm „Sanierung historischer Eisenbahnbrücken“ aufsetzen, das den Erhalt historischer Eisenbahnbrücken ermöglicht
5.     neues Förderprogramm „Lebendige Uferzonen“ als Sofortprogramm implementieren, bei dem Ufer- und Hochwasserschutzzonen mit Blick auf ihre Nutzbarkeit als öffentliche Räume saniert und umgebaut werden

Maßnahmen für die digitale Infrastruktur

1.     Kommunale Förderung der notwendigen Personalstruktur für eine Digitalisierung der Verwaltung schaffen
2.     Förderung digitaler Bildungsorte in den Zentren baulich umsetzen
3.     klimafreundliche Quartierslösungen in den Fokus des Programms „Smart City“ nehmen

Maßnahmen zur Stabilisierung städtischer und ländlicher Funktionen

1.     neuen Fonds zum Erhalt lebendiger Innenstädte aufbauen
2.     Förderung von Stallumbauten für mehr Tierwohl an baukulturelle Werte (Erscheinungsbild und ökologische Nachhaltigkeit) koppeln

Die Verfasser weisen darauf hin, dass für wichtige Handlungsfelder der Planungs-und Baubranche das Konjunkturpaket noch Optionen bieten kann – etwa für eine stadträumlich relevante Klimaanpassung, die Mobilitätswende und die Transformation der Städte, eine Qualifizierung öffentlicher Räume oder die Förderung des sozialen Wohnungsbaus.

Unterzeichner

AHO – Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V.
BAK – Bundesarchitektenkammer
BDA – Bund Deutscher Architekten
BDB – Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e.V.
BDB – Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel e.V.
BDVI – Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e.V.
BFB – Bundesverband der Freien Berufe e.V.
bdia – Bund Deutscher Innenarchitekten e.V.
bdla – Bund Deutscher Landschaftsarchitekten e.V.
BIngK – Bundesingenieurkammer
BSBK – Bundesstiftung Baukultur
BVPI – Bundesverband der Prüfingenieure für Bautechnik e.V.
b.v.s – Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger e.V.
DAI – Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine e.V.
DASL – Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung e.V.
HDB – Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
IfR – Informationskreis für Raumplanung e.V.
SRL – Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung e.V.
VBI – Verband Beratender Ingenieure e.V.
VDV – Verband Deutscher Vermessungsingenieure e.V.
VfA – Vereinigung freischaffender Architekten Deutschlands e.V.
VPB – Verband Privater Bauherren e.V.
ZBI – Zentralverband der Ingenieurvereine e.V.

Im Downloadbereich finden Sie das Maßnahmenpapier der Planungs- und Bauwirtschaft zur Umsetzung des Konjunkturpakets im Wortlaut.